Grüne warnen Union und SPD vor "Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer"

GDN - Die Grünen im Bundestag haben unmittelbar vor den am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung ihre Kritik an CDU, CSU und SPD verschärft. "Die Sondierungen dürfen nicht zu einem Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden", sagte der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Von Notz machte deutlich, dass die CSU zu ihrer Winterklausur in Kloster Seeon den "Rechtsstaatsverächter" Viktor Orban eingeladen habe, lasse nichts Gutes erahnen. Der umstrittene ungarische Regierungschef ist am heutigen Freitag Gast der CSU-Bundestagsabgeordneten. Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem: "Gerade in der Asyl- und Innenpolitik kommen von der Union derzeit immer drastischere, verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge." Aber auch die SPD habe sich in den letzten Großen Koalitionen nicht gerade als die Verteidigerin der Bürgerrechte profiliert. Von Notz forderte stattdessen: "Gerade in diesen Zeiten müssen der liberale Rechtsstaat und unsere plurale und tolerante Gesellschaft verteidigt werden - in Bayern, in Deutschland und in Europa."