Osten bei Ansiedlung von Bundeseinrichtungen weit hinter dem Westen

GDN - Der Osten Deutschlands liegt bei der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen weit abgeschlagen hinter dem Westen. Das geht aus einer Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums für die Linksfraktion hervor, über welche das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet.

Von den insgesamt 217 Bundeseinrichtungen haben demnach 194 ihren Hauptstandort im Westen (89,4 Prozent) und 23 im Osten (10,6 Prozent). Vor allem Nordrhein-Westfalen (NRW) hat offenbar in den vergangenen Jahren bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen profitiert. Dort haben 60 Einrichtungen ihren Hauptsitz. Dahinter rangieren Niedersachsen (28), Berlin (25) und Bayern (19). Mit jeweils nur zwei Bundeseinrichtungen belegen Thüringen, das Saarland und Bremen den letzten Platz. Davor rangieren mit jeweils fünf Bundeseinrichtungen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die vom Bund oder gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden, ergibt sich ein ähnliches Bild. Von den 132 in der Übersicht aufgeführten Forschungseinrichtungen haben demnach 98 ihren Hauptstandort im Westen (74,2 Prozent) und 34 im Osten (25,8 Prozent). Laut Ministeriumsangaben liegt Berlin mit 22 Forschungseinrichtungen, die dort ihren Hauptsitz haben, vorn. Dahinter rangieren NRW (17) und Bayern (14) sowie mit jeweils zehn Forschungseinrichtungen Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen. Ganz am Ende rangiert das Saarland mit zwei Forschungseinrichtungen. Davor liegen Thüringen (drei) sowie mit jeweils vier Forschungseinrichtungen Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch kritisierte, dass alle Bundesregierungen seit 1992 den aus dieser Zeit stammenden Beschluss der Föderalismuskommission ignoriert hätten, neue Bundeseinrichtungen vorrangig im Osten einzurichten. "Die Standardausrede der Ministerien sind Kosten-, Infrastruktur- und Personalgründe", sagte Lötzsch der Zeitung. "Mit der Argumentation hätte man auch den Umzug von Bonn nach Berlin ganz verhindern können." Denn in der alten Hauptstadt und in den alten Bundesländern habe es die nötige Infrastruktur und das entsprechende Personal gegeben. Lötzsch sieht nun den neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, am Zug. "Damit der Beschluss nun endlich umgesetzt wird, fordern wir für den Ostbeauftragten bei der Standortsuche für neue Bundeseinrichtungen ein Vetorecht."