CSU-Landesgruppenchef bezweifelt Nutzen von Russland-Sanktionen

GDN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an dem Nutzen der Russland-Sanktionen. "Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten", sagte Dobrindt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben).

Sie seien ein zulässiges Instrument gegen staatliches Unrechtsverhalten. "Dennoch muss immer wieder geprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind." Nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs hofft seine Partei auf eine Entspannung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Rahmen der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft. Dabei sei auch eine Überprüfung der Sanktionen sinnvoll, so Dobrindt. "Ich hoffe, dass die russische Seite gerade im Rahmen einer Fußball-WM um die Wirkung und Sichtbarkeit ihres Handelns weiß und sich konstruktiver verhält. Falls sich ein `window of opportunity` für eine Deeskalation öffnet, muss Deutschland bereit sein, so ein Fenster zu nutzen." Dobrindt fügte hinzu: "Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Verhältnis zu Russland und nimmt diese auch wahr. Wir müssen als konstruktiver Wortführer bereit sein, Gesprächskanäle zu öffnen." Mit Bezug auf die vorerst ausgebliebenen US-Strafzölle sagte Dobrindt, Deutschland sei keine Gegenleistung dafür schuldig, "dass die USA eine Fehlentscheidung vermieden haben". Für Dobrindt steht fest: "Der konsequente Schritt, den Präsident Trump bereit sein sollte zu gehen, ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen mit der EU."