EVP-Fraktionschef Weber will weitere Sanktionen gegen Russland

GDN - Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Europa muss bei neuen Eskalationen seitens der russischen Regierung zu weiteren Maßnahmen bereit sein", sagte der CSU-Europapolitiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

Zur Begründung nannte Weber das politische Vorgehen der russischen Regierung, die nach wie vor militärische Gewalt als Mittel der Politik einsetze. "Solange Russland in der Ostukraine einen stillen Krieg führt und mit Desinformationskampagnen Europa destabilisieren will, muss sich Europa verteidigen." Seiner Ansicht nach hat Russland "ein schwaches und zerstrittenes Europa als Ziel, um selbst neue Stärke zu gewinnen." Er füge hinzu: "Das dürfen wir nicht zulassen - auch wenn wir immer gesprächsbereit bleiben müssen. Das sind die zwei Leitplanken der Russland-Politik." Mit Blick auf die Fußball-WM in Russland forderte Weber, die deutsche Staatsspitze sollte nach dem Vorbild der Briten nicht an den Spielen teilnehmen: "Wir dürfen Putin keinen diplomatischen Propaganda-Erfolg gönnen." Weber lehnt Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Aufsichtsratschef beim russischen Energiekonzern Rosneft ist und als wichtigster Lobbyist für den russischen Präsidenten Putin gilt, allerdings ab. "Jeder Politiker muss selbst überlegen, wie er mit seinem Andenken und seiner politischen Leistung umgeht. Da richtet sich Gerhard Schröder selbst. Das muss man nicht weiter kommentieren."