FDP-Chef vermisst Thema Digitalisierung in Meseberg

GDN - FDP-Chef Christian Lindner hat der Großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der Tagesordnung, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Es gebe keinen Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand sichern könne. Von einer für Deutschland dringend nötigen Agenda 2030 sei keine Rede. "Tempo macht Schwarz-Rot nur beim Geldausgeben." Der spannendste Tagesordnungspunkt sei deshalb der Bericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Union und SPD ihre Pläne finanzieren wollten. Lindner sagte, er hoffe, dass die "gegenwärtige Stärke des Landes zur Zukunftsvorsorge genutzt wird und nicht für Partystimmung". Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ergebnisse der zweitägigen Klausur am Mittwochmittag in Meseberg vorstellen. Ziel der Bundesregierung ist unter anderem der Verzicht auf Neuverschuldung.