SPD-Generalsekretär mit eigenen Ministern zufrieden

GDN - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist mit dem Start der eigenen Minister in der GroKo zufrieden. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): In den Zuständigkeitsbereichen unserer Minister stehen die ersten Gesetzentwürfe schon, beispielsweise das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und die Verbesserung der Kita-Qualität.

In der Union produzieren einige Minister bislang lieber Überschriften. Wir mussten Jens Spahn erst einmal daran erinnern, dass er Minister für Gesundheit ist und nicht noch andere Ressorts abdeckt." Klingbeil betonte weiter: "Bei einigen in der Union habe ich den Eindruck, dass sie damit zufrieden sind, zu regieren. Die SPD hingegen will gestalten, beispielsweise sind uns Fortschritte in der Pflege und die Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverträgen sehr wichtig. Es gibt viele sozialdemokratische Projekte, die das Alltagsleben der Menschen konkret verbessern werden." Er bekräftigte die Notwendigkeit, nach zwei Jahren in der Regierung Bilanz zu ziehen: "Wir sind sehr zufrieden damit, dass wir in den Koalitionsverhandlungen so viele sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt haben. Aber im Umkehrschluss ist das auch eine Verpflichtung immer wieder zu überprüfen, wie es mit der Umsetzung vorangeht." Positiv bemerkbar machten sich die vielen Neueintritte im Zuge des GroKo-Votums. Klingbeil: "Die tausenden Neumitglieder machen leidenschaftlich mit und das ist ein großer Gewinn für die SPD und die Demokratie insgesamt." Zu seinen Erfahrungen der bisherigen Amtszeit als Generalsekretär sagte er: "Ich begegne in der Partei vielen Menschen, die sich an der Erneuerung der SPD beteiligen und sie voranbringen wollen. Klar ist aber auch: Es liegt noch viel Arbeit vor uns." Auf die Frage, was Voranbringen meine, sagte er: "Wir müssen deutlicher machen, wofür wir stehen, und vor allem Vertrauen zurückgewinnen und Zuversicht ausstrahlen. Das geht aber nur mit neuen Ideen, und mit Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen. Beispielsweise zur Arbeitswelt und sozialen Sicherungssystemen in der Digitalisierung, aber auch zur Rolle Deutschlands in einer veränderten internationalen Situation. Die SPD muss für programmatische Klarheit stehen. Die Programmatik ist Kern der Erneuerung." Die SPD habe selbst Fehler gemacht. Klingbeil: "Die SPD wirkte nach außen für viele tatsächlich oft orientierungslos, wir haben zu wenig über Visionen und zu viel nur über Tagespolitik geredet. Das werden wir ändern und auch mit der Zivilgesellschaft wieder stärker ins Gespräch kommen. Wir werden unsere Türen weit aufmachen und kräftig durchlüften." Zur Frage, ob eine Abkehr von der Agenda 2010 notwendig sei, sagte er: "Es geht nicht um eine Abkehr, sondern um die Erkenntnis, dass sich die Welt verändert, in der wir leben. Die Agenda wurde 2003 formuliert, das ist fast schon eine Ewigkeit im Politikbetrieb. Damals gab es viel mehr Arbeitslose, aber nicht die große Herausforderung durch die Digitalisierung. Wenn wir über den Wandel sprechen und neue Konzepte entwickeln, dann sollten wir nicht zurück, sondern in die Zukunft schauen, über 2025 hinaus. Klingbeil äußerte sich auch zur Rentenkommission. Auf die Frage, ob auch Beamten-Pensionen auf den Prüfstand gehören, sagte er: "Die Rentenkommission muss Antworten auf die Frage geben, was notwendig ist für eine sichere und leistungsfähige Rente über das Jahr 2025 hinaus. Dafür ist es wichtig, dass auch über Themen wie die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung diskutiert wird. Wir tun übrigens schon jetzt eine Menge, um die Situation der Rentnerinnen und Rentner ganz konkret zu verbessern. Wir werden die Beiträge stabil halten und das Rentenniveau sichern. Außerdem werden Erwerbsminderungs- und Mütterrente verbessert."