FDP berät beim Parteitag über Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

GDN - Die FDP will beim Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg.

Danach sollen Kanzler nur noch zwei ganze Wahlperioden oder bei verlängerten Wahlperioden maximal zehn Jahre regieren dürfen. Dazu soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der "Bild": "Zu lange Kanzleramtszeiten führen zu Verkrustungen und politischem Stillstand." Das sei am Ende bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl so gewesen - trotz ihrer politischen Erfolge. "Und das ist auch bei Angela Merkel zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft bereits deutlich zu erkennen." Theurer weiter: "Zur Demokratie gehören die Kontrolle und Begrenzung von Macht."