Linke hält BAMF-Untersuchungsausschuss für unnötig

GDN - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der jüngsten Ungereimtheiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unnötig. "Was das BAMF braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe).

"Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären." Korte fügte hinzu, "für die Systemfehler im BAMF" könne sich der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) bedanken. "Erst hat man das Amt über Jahre personell aushungern lassen, dann mit zusätzlicher Arbeit überhäuft, indem eindeutige Fälle ins mündliche Verfahren gezwungen wurden. Und als die Antragsstapel immer höher wurden hat man fachfremde, einige Tage angelernte Hilfskräfte eingesetzt." In der BAMF-Außenstelle Bremen soll es bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu massenhaften Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Nach Erkenntnissen des Referats Qualitätssicherung im BAMF sind Missstände aber nicht auf die Außenstelle Bremen beschränkt.