Streit über sichere Herkunftsländer geht weiter

GDN - Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen bei Abschiebungen besser unterstützt. "Das genügt nicht und ist noch lange kein Durchbruch in der Abschiebepolitik", sagte Mäurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) zu den Plänen des Bundesinnenministeriums.

Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Herkunftsländer kooperierten und abgelehnte Asylbewerber auch wirklich zurück nähmen. Viele Abschiebungen scheiterten an den Herkunftsländern, auch, weil der Bund die Kommunen in diesem Punkt allein lasse. Der Innensenator sagte: "Wir als Kommune haben keinen Zugang zu diesen Ländern und brauchen die Unterstützung aus Berlin." Der Bund müsse mit den betreffenden Herkunftsländern verbindliche Vereinbarungen schließen. Außerdem müsse die Identität der Asylbewerber geprüft werden. "Das ist das A und O", sagte Mäurer.