BAföG-Pakt: Einige Länder setzen Gelder nicht gemäß Absprache ein

GDN - Einige Bundesländer sehen sich nicht in der Lage, die Verwendung der Mittel nachzuweisen, die ihnen durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund zusätzlich zur Verfügung stehen. Das geht aus dem "Bericht über die Verwendung der 2017 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel" hervor, über den die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet.

Der Bund hatte 2015 das BAföG komplett übernommen. Das freigewordene Geld in den Ländern sollte in Schulen und Hochschulen fließen. Die Länder, die die Verwendung nicht eindeutig nachweisen, sind Hamburg, Niedersachsen und Thüringen. Hamburg gibt nur ganz allgemein an, dass mit dem Geld "Verbesserungen im Bildungsbereich" erzielt worden seien. Niedersachsen teilte mit, "nicht exakt" zuordnen zu können, wohin die 63 Millionen Euro geflossen seien. Auch seitens Thüringen ist "eine haushalterische Zuordnung" der Mittel nicht möglich: Man begnügt sich damit zu erklären, dass sie komplett in den Haushalt des Landesbildungsministeriums gegangen seien. Andere Länder investieren das frei gewordene Geld nicht in beide Bereiche, wie es die Abmachung vorsah, sondern entweder in Schule oder Hochschule. Schleswig-Holstein gab an, die Mittel im Jahr 2017 ausschließlich im schulischen Bereich eingesetzt zu haben. Hessen und Sachsen-Anhalt investierten nur in die Hochschulen.