Bouffier will Frontex mit deutscher Polizei stärken

GDN - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die geplante Ausweitung der EU-Grenzschutztruppe Frontex deutlich beschleunigen. Bei Gesprächen in Brüssel schlug der Hesse vor, dass Bund und Länder sofort 500 deutsche Polizisten an die EU-Grenzschutzagentur überstellen.

"Wir müssen unsere Außengrenze besser schützen, um die Freizügigkeit in der EU, das Reisen ohne Grenzen zu erhalten", zitiert der "Spiegel" Bouffier. Hessens Regierungschef traf in Brüssel unter anderem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger. Die Budgetpläne Oettingers sehen bis zu 10.000 Stellen für Frontex vor, allerdings bezieht sich der Rahmenhaushalt auf einen Zeitraum von 2021 bis 2027. Bouffier geht das nicht schnell genug. Die deutschen Polizisten sollten je zur Hälfte von Bund und Ländern gestellt werden, fordert der Landeschef.