Politik

SPD sieht Fortschritte für europäische Asyl-Lösung

Flüchtlinge auf der Balkanroute
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sieht Fortschritte für eine europäische Lösung in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Am Donnerstag habe man weitere Schritte gefunden zu einem europäischen Asylsystem, sagte Leinen dem Deutschlandfunk.
"Alle Mitgliedsstaaten und das Europaparlament haben sich geeinigt auf die Registrierung von Migranten an den Grenzen Europas, auf die Konditionen zur Aufnahme", so der SPD-Politiker. Es sei bereits viel passiert. Ein Beispiel hierfür sei der Ausbau des europäischen Grenzschutzes. "In der Tat wird man auch bei der Verteilung der Flüchtlinge vorankommen müssen", so Leinen weiter. Für die Eile der CSU zeigte der Europapolitiker kein Verständnis. Das Schengensystem sei eine große europäische Errungenschaft. "Was die CSU will, sind permanente Grenzkontrollen, das heißt mehr oder minder die Aufhebung des Schengen-Vertrages, und das ist ein böser Anfang", sagte Leinen. Nationale Lösungen für europäische Themen könnten nicht im deutschen Interesse sein, so der EU-Parlamentarier.
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