Schleswig-Holsteins Ministerpräsident warnt CSU vor Asyl-Alleingang

GDN - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die CSU nach dem EU-Gipfel vor einem Alleingang in der Asylpolitik gewarnt. "Ich appelliere an CDU und CSU, sich zusammenzuraufen an diesem Wochenende", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen in der Union." Auch die Migration innerhalb der EU werde endlich in den Fokus genommen. Daher gebe es "überhaupt keinen Grund für nationale Alleingänge". Günther nannte die von der CSU befürwortete einseitige Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der deutschen Grenze "rechtlich zweifelhaft und nur mit enormem Aufwand umsetzbar". Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident gab der CSU die Schuld am Asylstreit der Union. Es sei ein "großes Ärgernis", dass die Schwesterpartei abweichend vom Koalitionsvertrag neue Forderungen zur Bewältigung der Migration erhoben habe. "So kann es nicht laufen in einer Koalition", kritisierte Günther. Die Streitigkeit der letzten zwei Wochen hätten "viel Vertrauen in die Politik zerstört", so der Ministerpräsident.