Günther: "Unding, sich über Plan zu streiten, den niemand kennt"

GDN - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen "Masterplan" zur Asylpolitik vorzustellen. "Es ist ein Unding, dass wir uns seit zwei Wochen öffentlich zerstreiten über einen Plan, den kein Mensch kennt. Ich bin nicht bereit, Politik zu machen auf diesem Niveau", sagte Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Bevor ich mir eine Meinung zu einem Plan mache, will ich ihn erst gelesen haben. Er muss jetzt endlich vorlegt werden", so Günther. Er ließ ausdrücklich offen, ob die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein den "Masterplan" des Innenministers unterstützen wird. "Wir werden jeden einzelnen Vorschlag des Seehofer-Plans daraufhin überprüfen, ob er sinnvoll und zielführend ist", sagte er. Als wesentliche Aufgabe nannte der schleswig-holsteinische Regierungschef, "erhebliche Vollzugsdefizite bei Rückführungen" zu beseitigen.