Middelberg lobt Merkels Pläne zur Eindämmung der Binnenmigration

GDN - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), glaubt, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel getroffenen politischen Vereinbarungen die illegale Binnenmigration "signifikant verringern" werden. "Die politischen Vereinbarungen, die die Bundeskanzlerin mit Griechenland und Spanien getroffen hat, sind eine gute Grundlage, um wirksame grenznahe Rücknahmen an diese Länder zu erreichen", sagte Middelberg am Samstag.

"Genauso wichtig sind die Vereinbarungen mit weiteren 14 EU-Ländern über die schnellere Rücküberstellung von dort bereits registrierten Migranten." Damit bestätigte Middelberg Medienberichte über entsprechende Vereinbarungen. Die angestrebten Verwaltungsabkommen mit diesen Ländern könnten "die bisher unbefriedigende Rücküberstellungsquote deutlich erhöhen", so der CDU-Politiker. Was die Bundeskanzlerin erreicht habe, sei ein Erfolg. "Die Hinweise aus der CSU auf das Problem der Binnenmigration waren richtig", sagte Middelberg, wobei er sich auf den unionsinternen Asylstreit bezog. Unterdessen sprach Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth von einem "bedeutenden Fortschritt zur Eindämmung der Binnenmigration". Dass es sogar gelungen sei, Ungarn zur Rückübernahme von Migranten zu bewegen, sei "ein besonderer Erfolg", sagte Harbarth am Samstag.