Widerstand in SPD gegen Transitzentren

GDN - Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der "Welt".

"Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen, weil der Koalitionsvertrag schon jenseits der Schmerzlinie lag." Ansonsten würde sich die SPD "einen fetten Krach unnötig ins eigene Haus holen", was er sich nach der "heutigen Parteivorstandssitzung mit einer klaren Haltung nicht vorstellen kann". Bozkurt sagte weiter: "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur!" CDU und CSU hatten sich am Montagabend auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt. "Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze" solle "ein neues Grenzregime" eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Unions-Spitzen.