Politik
Oettinger "nicht überzeugt" von Asylplan der Union
Inhaltlich sei er "nicht überzeugt", weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, "europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD". Die Einigung zwischen CDU und CSU sieht vor, dass Geflüchtete, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind, an ihrer Einreise gehindert werden. Bereits registrierte Geflüchtete werden demnach in sogenannte Transitzentren gebracht, die bereits 2015 unter dem Begriff Transitzonen von der SPD abgelehnt wurden. In bestimmten Fällen soll es Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze geben.
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