Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt

GDN - Deutsche Verwaltungsbehörden sind immer noch nicht flächendeckend in der Lage, die Identität von Flüchtlingen in Deutschland zweifelsfrei festzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe "Falschidentitäten" mit Stand 21. Juni 2018, über den die "Bild am Sonntag" berichtet.

Das Dokument soll unter dem Vermerk "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" erstellt worden sein. Weiter bezieht sich die Zeitung auf ein vertrauliches BKA-Schreiben ("Einleitung eines Umlaufbeschlussverfahrens der KKB" vom 21.6.2018). So heißt es an einer Stelle im Bundespolizei-Bericht: "Derzeit nutzen (...) deutsche Kommunen nur ca. 400 Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify, die eine automatische optische und elektronische Dokumentenprüfung gewährleisten. Da es aber insgesamt 11.056 Gemeinden in Deutschland gibt, ist keine ausreichende Ausstattung vorhanden." Das bittere Fazit, so das vertrauliches Begleitschreiben des BKA: "Mängel in den vorhandenen Strukturen, der nicht ausreichenden Qualifizierung der Mitarbeiter und der technischen Ausstattung haben zur Folge, dass das Erkennen von Falschidentitäten nicht sichergestellt ist."