Politik

FDP favorisiert Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Integration vereinfachen

GDN - Die Freien Demokraten (FDP) beabsichtigen, die europäische Integration durch ein “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ zu vereinfachen. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt dies wegen der Vielfältigkeit und Unterschiede der Mitgliedsstaaten ein schwieriger Prozess.
Quelle: fdp.de
Daher beabsichtigt die Partei, entsprechend einer Pressemeldung differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration zu schaffen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen würden, wolle man mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der “Verstärkten Zusammenarbeit“ machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben.
Deshalb müsse das Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft nun endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt werden. Damit weitere Staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein Nachholen der vorangegangenen Integrationsschritte ermöglicht werden. Die FDP ist davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Dieser Weg sei das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.
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