Göring-Eckardt lobt Signale aus Union zum Einwanderungsgesetz

GDN - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßt Signale aus der Union für ein Einwanderungsgesetz, welches unter bestimmten Bedingungen auch abgelehnten Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt geben soll. Nachdem die Union sich jahrzehntelang "verbissen und verbohrt gewehrt" habe, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, tue es gut, dass "die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

"Ein Einwanderungsgesetz für das Einwanderungsland Deutschland ist überfällig", sagte Göring-Eckardt weiter. Die Grünen hätten bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt, der auch einen "Spurwechsel" vom Asyl- ins Einwanderungsrechts vorsieht. Es solle ermöglicht werden, dass "im Arbeitsmarkt integrierte Schutzsuchende" in Deutschland eine Chance bekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, auch abgelehnten Asylbewerbern über ein Einwanderungsgesetz einen Weg auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.