Innenstaatssekretär glaubt an Abkommen mit Italien und Griechenland

GDN - Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hält nach dem Abschluss des Rückführungsabkommens mit Spanien auch Vereinbarungen mit Italien und Griechenland für realisierbar. Besonders die Verhandlungen mit Griechenland seien bereits weit voran geschritten, sagte Mayer am Freitag dem Deutschlandfunk.

Zukünftig sollen Menschen, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, an der deutschen Grenze abgewiesen werden und innerhalb von 48 Stunden zurück geführt werden. Ziel des Bundesinnenministeriums sei es nun, mit Italien und Griechenland ähnliche Abkommen zu schließen, um die Binnenmigration in der Europäischen Union zu bekämpfen, so Meyer. "Ich bin da sehr zuversichtlich, dass auch mit diesen beiden wichtigen Partnerländern Griechenland und Italien sehr vernünftige Abkommen dabei rauskommen werden", so der Staatssekretär weiter. Den Vorwurf der Symbolpolitik wies Meyer in diesem Zusammenhang zurück. Das Rückführungsabkommen mit Spanien müsse im Gesamtzusammenhang mit weiteren Abkommen gesehen werden.