Grüne lehnen bedingungslose Türkei-Hilfen ab

GDN - Die Grünen haben sich gegen bedingungslose Finanzhilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. "Blankochecks sind das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

"Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben." Man könne den Menschen in der Türkei ökonomisch nur helfen, wenn man ihnen auch politisch helfe. "Voraussetzung für eine starke Wirtschaft sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", so Baerbock. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles deutsche Hilfen für die in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."