SPD-Fraktion zieht rote Linie in Rentenstreit

GDN - Mitten in den Rentenverhandlungen der Bundesregierung zieht die SPD-Bundestagsfraktion eine rote Linie. Der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider schließt in "Bild am Sonntag" Nachverhandlungen kategorisch aus: "Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen. Die Blockade von CDU und CSU ist unverantwortlich."

Das Rentenniveau zu stabilisieren sei eine zentrale Aufgabe der Politik. Schneider: "Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket. Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht." Ursprünglich sollte das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 vorsieht, bereits am vergangenen Mittwoch im Kabinett beschlossen worden sein. Bedenken aus der Union verzögerten das. Schneider betonte, dass der Gesetzentwurf von Minister Heil dem Koalitionsvertrag entspreche und alles ausgehandelt sei.