Politik

Justizministerin fordert kürzere Gerichtsverfahren

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert Verbesserungen in der Justiz. Die "Dauer von Rechtsstreitigkeiten" oder die "Qualität in familiengerichtlichen Verfahren" seien Bereiche, in denen man besser werden könne, sagte die SPD-Politikerin der "Bild" (Dienstagausgabe).
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte "Pakt für den Rechtsstaat" sehe eine Qualitätsoffensive in der Justiz vor, erklärte sie. "Damit stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Jeder muss sich sicher sein, dass er zu seinem Recht kommt. Denn der Rechtsstaat kennt keine Rechtlosen", so Barley. Justiz-Experten mahnten auch den fehlenden Nachwuchs bei den Gerichten an. "Die Zahl der Juristen mit bestandenem Zweiten Examen ist in den letzten 20 Jahren um rund 30 Prozent zurückgegangen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, der "Bild".
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