Verfassungsschutzämter wollen sich in Sachen AfD absprechen

GDN - Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wollen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der AfD vereinbaren. Noch im September solle es dazu ein Treffen der Behörden geben, sagte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Dies habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag bei der Konferenz der Innenminister in Wiesbaden erklärt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass die Verfassungsschutzbehörden selbständig aktiv sind", so Caffier. Politik sollte sich da nicht einmischen. Nach Ausschreitungen und Schulterschluss von AfD und der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz bestehe aber Anlass zum Handeln. Die einzelnen Verfassungsschützer sollten ihre Erkenntnisse über rechtsextreme Strömungen in der AfD vergleichen, dann ein gemeinsames Vorgehen besprechen. Bremen und Niedersachsen beobachten bereits die Junge Alternative, den Jugendverband der AfD. Caffier fordert Bewegung beim Thema. "Ich habe immer gesagt, dass ich eine bundeseinheitliche Lösung haben möchte." Man müsse aber aufpassen, "dass wir nicht Märtyrer schaffen".