Nahles zweifelt an Eignung von Seehofer und Maaßen für ihre Ämter

GDN - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ihre Ämter in Zweifel gezogen. "Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel".

Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz "die Migrationsfrage" als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet und erklärt, er selbst wäre in der Demonstration nach der Tötung eines 35-Jährigen mitgelaufen, wenn er kein Minister wäre. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es "keine belastbaren Informationen" über "rechtsextremistische Hetzjagden" am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz gebe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, welches zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden. Nahles kritisiert den Innenminister und CSU-Chef scharf: "Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall", sagte sie. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Angela Merkel. "Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land", fügte die SPD-Chefin hinzu: "Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer."