AfD-Chef Meuthen sieht politische Motive hinter Überprüfung

GDN - AfD-Chef Jörg Meuthen sieht politische Motive hinter der Ankündigung des Verfassungsschutzes, die AfD in Thüringen zu prüfen. "Das Problem ist doch, dass es politisch erkennbar darum geht, uns zu schwächen", sagte Meuthen der "Welt".

Hinweise auf Rechtsradikalismus hielten einer Prüfung nicht stand. "Die Nazi-Keule zu schwingen, ist ganz und gar unbegründet." Meuthen äußerte auch "Zweifel, ob die Beobachtung bei der Linkspartei im Einzelfall begründet ist". Mit Blick auf die jüngst angekündigte Beobachtung der AfD-Jugendverbände in Niedersachsen und Bremen kündigte Meuthen eine Prüfung der Vorwürfe an. Die Partei werde "die Beobachtung juristisch anfechten, sofern wir den Eindruck einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes haben sollten". Vorwürfe, seine Partei wolle die Pressefreiheit aushebeln, wies Meuthen zurück. "Es wäre absurd, wenn eine Partei sich anmaßen würde zu entscheiden, wer in der Presse statthaft ist und wer nicht", sagte der AfD-Bundessprecher. Er relativierte damit Äußerungen des zweiten Parteivorsitzenden Alexander Gauland. Dieser hatte jüngst gesagt, er wolle Personen aus der Verantwortung vertreiben, "die die Politik Merkels mittragen". Meuthen sagte weiter, er halte es für gefährlich, "vom Widerstand gegen `das System` zu reden". Es könne fälschlicherweise hineininterpretiert werden, "wir wollten die verfassungsmäßige Ordnung verändern". In der Rentenpolitik wandte sich Meuthen gegen Pläne seines Parteifreundes Björn Höcke, die einen Bonus für Senioren mit deutschem Pass vorsehen. "Ich halte eine finanzielle Besserstellung deutscher Staatsbürger im Rentensystem für grundverkehrt."