SPD und Linke begrüßen Berichte über Ablösung Maaßens

GDN - SPD und Linke begrüßen Berichte über die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf eine Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu dringen. "Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Welt" (Dienstagsausgabe).

"Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Merkels mutmaßliche Entscheidung "überfällig" und "absolut notwendig". Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer "grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes", sagte Bartsch der Zeitung. "Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmechanismus", sagte Bartsch weiter. Der Linken-Politiker rechnet darüber hinaus mit einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober: "Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten." Die "Welt" hatte am Montagmorgen unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Merkel sich dafür entschieden hat, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll laut Zeitung in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.