Nahles nennt Bedingungen für Fortbestand der Koalition

GDN - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Grundrente, das Zuwanderungsgesetz und die Bekämpfung der Wohnungsnot zur Bedingung für den Fortbestand der Großen Koalition über 2019 hinaus gemacht. Dann soll laut Revisionsklausel im Koalitionsvertrag überprüft werden, ob die Regierung fortgesetzt wird.

"Es muss das umgesetzt werden, was wir verabredet haben", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Die Grundrente muss eingeführt werden, damit Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Und wir müssen dafür sorgen, dass es bezahlbare Wohnungen gibt. Wenn wir das schaffen, macht mir die Revisionsklausel keine Kopfschmerzen." Nahles kündigte außerdem an, die SPD werde weiter für einen Mietenstopp kämpfen: "Wir brauchen schnell einen zweiten Wohngipfel! Ich bin für Marktwirtschaft. Aber der Markt alleine wird es nicht richten. Bei Mieten muss der Staat mit gesetzlichen Regeln eingreifen." Nahles forderte den Koalitionspartner auf, das Zuwanderungsgesetz bis Jahresende zu verabschieden: "Diese Zusage haben uns CDU und CSU gegeben. Wo man sich auch umhört: Der Fachkräftemangel ist die größte Wachstumsbremse in Deutschland." Wichtiger Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes ist für die SPD die Möglichkeit eines so genannten "Spurwechsels", also ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber bei entsprechender beruflicher Qualifikation. "Wer alles richtig macht hat, sich anstrengt, sich hier aus- und weitergebildet hat, arbeitet und Steuern zahlt, dem muss auch ein Weg offen stehen hierzubleiben", sagte Nahles. Scharf kritisierte sie die derzeitige Abschiebepraxis der CSU: "Bayern hat gerade eine Altenpflegerin und einen Bäckerlehrling direkt vom Arbeitsplatz abgeschoben. Wenn wir eine Pflegekraft aus Afghanistan abschieben, um dann mühsam eine Pflegerin von den Philippinen zu holen, ist das doch Wahnsinn."