Haseloff sieht Unionsfraktion in zwei Blöcke gespalten

GDN - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wertet die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag als Beleg für eine Spaltung der Fraktion in "zwei fast gleichgroße Blöcke". Diese beiden Blöcke sehe er aber auch "in der Mitte der Gesellschaft", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Der eine Block vertraue darauf, dass unterschiedliche Kulturen im Land auf Dauer zusammenfänden und die Gesellschaft als offenen System funktioniere. Der andere Block habe hingegen die Sorge, dass man "in der Zukunft eine andere Gesellschaft" habe, wenn man "die Einwanderung weiter nicht ausreichend" steuere. "Es gibt auf jeden Fall eine Sehnsucht nach einer gewissen Übersichtlichkeit, nach beherrschbaren Verhältnissen und Wahrung einer deutschen Identität." Das aktuelle Abrutschen der Unionsparteien auf historische Tiefwerte von 28 oder gar 27 Prozent in den Umfragen bezeichnet Haseloff in der FAZ als Folge der "operativen Defizite der vergangenen Tage", die Angela Merkel "erstmalig in ihrer politischen Karriere dazu gebracht haben, sich zu entschuldigen". Ziel müsse es sein, den schlechten "Tageseindruck" durch "gute Regierungsarbeit" in den kommenden Wochen auszugleichen und wieder auf 32 Prozent zu kommen, fordert Haseloff. Langfristig müsse die CDU aber wieder verlässlich auf 40 Prozent kommen. Dafür müsse man jedoch "die Spaltung in der Mitte bearbeiten" und die CDU das Viertel ihrer Wähler zurückgewinnen, die sie in den vergangenen Jahren verloren habe.