Stamp hält geplantes Einwanderungsgesetz für unzureichend

GDN - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hält das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend. "Wir brauchen insgesamt ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, das die ganzen Komplexe von Asyl, Kriegsflüchtlingen, gezielter Einwanderung und Integration widerspruchsfrei durchdekliniert und festschreibt", sagte Stamp der "Welt" (Freitagsausgabe).

"Ähnlich wie beim Sozialgesetzbuch brauchen wir insgesamt mehrere Kapitel, die aufeinander aufbauen." Gut integrierten Geduldeten müsse man schneller einen dauerhaften Aufenthaltsstatus gewähren, als dies bisher möglich ist. "Wir müssen die Zeiten heruntersetzen und Integrationsleistungen stärker berücksichtigen, wenn jemand etwa in der Zivilgesellschaft besonders engagiert ist. Es gibt in weiten Teilen der Gesellschaft das Gefühl, dass wir die Falschen abschieben", so Stamp. Andererseits bekomme er zahlreiche Beschwerden über diejenigen, die kriminell seien und nicht zurückgeführt würden. "Wir wollen die gut Integrierten halten und konsequent gegen Gefährder und Kriminelle vorgehen." In seinem Ministerium wird aktuell ein Erlass zu Verbesserungen beim Aufenthaltsstatus von gut integrierten Geduldeten erarbeitet. "Es wäre aber erheblich besser, wenn wir eine eindeutige bundesgesetzliche Regelung hätten. Wir brauchen dringend einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen und eine parteiübergreifende Verständigung über die Kernfragen der Migration", sagte Stamp.