SPD-Fraktion will Annäherung an Russland

GDN - Die SPD-Bundestagsfraktion will Deutschlands Osteuropa-Politik neu ausrichten und fordert eine engere Kooperation mit Russland in militärischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen. "Wir sollten und dürfen den derzeitigen Antagonismus zwischen Russland und dem Westen weder als natürlichen noch als Dauerzustand akzeptieren", heißt es in einem in der Fraktion abgestimmten Papier, das bei der Sitzung der Abgeordneten am Dienstag beschlossen werden soll und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten.

Der achtseitige Entwurf trägt die Überschrift "Dialog, Vertrauen, Sicherheit – Voraussetzungen und Impulse für eine zeitgemäße sozialdemokratische Entspannungspolitik". Die Parlamentarier fordern ein Ende der Konfrontation im militärischen Bereich. "Zusätzliche vertrauensbildende Maßnahmen sowie eine erhöhte Transparenz militärischer Entscheidungen sind dringend geboten", heißt es in dem Papier. Geworben wird für eine "Fortsetzung des Dialogs im Nato-Russland-Rat", zusätzliche Gespräche "über konventionelle Abrüstung" sowie die "Nutzung von Krisenkommunikations-Mechanismen auch auf militärischer Ebene". Außerdem plädieren die Abgeordneten für intensivere Beziehungen zwischen der Nato und dem von Russland angeführten Militärbündnis OVKS. Beim Streit um die Nato-Osterweiterung vermeidet das Papier eine klare Positionierung zu Gunsten des westlichen Bündnisses. "Moskau wirft dem Westen vor, durch die Nato-Osterweiterung die Interessen Russlands missachtet zu haben. Die USA und die EU verweisen derweil auf die Bündnisfreiheit eines jeden Mitgliedsstaates. Diese Positionen können nur im Dialog in Einklang gebracht werden", heißt es wörtlich. Neben der militärischen wollen die SPD-Abgeordneten auch eine engere politische Zusammenarbeit mit Russland. "In ausgewählten Politikbereichen wird es darum gehen müssen, im europäischen Interesse den Austausch mit Russland zu erweitern", heißt es wörtlich. Als Beispiel werden die Nahost- und Afghanistan-Politik, der Klimawandel, die Flüchtlingspolitik sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus genannt. Auch die angeschlagenen Wirtschaftsbeziehungen will die SPD wiederbeleben. "Wo es möglich und sinnvoll ist, sind wir bereit, über eine engere Zusammenarbeit Beiträge zu einem Modernisierungsprozess in Russland zu leisten", heißt es. "Daher sollte nach neuen Möglichkeiten gesucht werden, um Wirtschaftskooperationen zu fördern". "Wir sehen viele ungenutzte Möglichketen für die Kooperation mit Russland und dem postsowjetischen Raum", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem RND. "Für die Bürger keines anderen Landes werden so viele Schengen-Visa ausgestellt, wir für Russland." Das zeige, dass es trotz aller Probleme nach wie vor ein riesiges gegenseitiges Interesse gebe: "Auf dem sollten wir aufbauen, wenn wir die derzeitige Situation ändern wollen."