Ex-Finanzminister fordert von SPD Fokus auf Steuergerechtigkeit

GDN - Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Partei aufgefordert das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. "Wir zeigen in dieser Frage aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung", sagte Walter-Borjans der "taz" (Dienstagsausgabe).

Wenn die SPD sich in diesem Bereich klarer positionieren würde, könne man damit Glaubwürdigkeit in Fragen sozialer Gerechtigkeit zurückgewinnen. Der 66-Jährige beklagt bei zu vielen Politikern, auch seiner Partei, mangelndes Interesse und infolgedessen mangelnde Sattelfestigkeit in Steuerfragen. Das nutze der Geldlobby. Walter-Borjans forderte außerdem, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stärker für das sogenannte Country-by-Country-Reporting einsetzt. Dabei werden Unternehmen dazu verpflichtet darzulegen, in welchem Land sie Umsätze generiert haben. Norbert Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Während seiner Amtszeit wurde er vor allem durch den Ankauf der "Steuer-CDs" bekannt, die umfangreiche Steuerhinterziehung Deutscher in der Schweiz sichtbar machten.