Grüne Justizminister setzen Beck-Verlag unter Druck

GDN - Drei Justizminister fordern nach Informationen der FAZ (Dienstagsausgabe) den renommierten Beck-Verlag auf, den wichtigsten Kommentar für Anwälte umzubenennen. Der "Palandt", ein Standardkommentar für das Bürgerliche Gesetzbuch, ist nach Otto Palandt benannt.

Dieser war Präsident des Reichsprüfungsamtes und Abteilungsleiter im Reichsjustizministerium und galt daher als einer der einflussreichsten Juristen des Dritten Reichs. Durch die Beibehaltung des Namens sei ein Nationalsozialist seit Jahrzehnten in Gerichtssälen, Anwaltskanzleien, Universitäten und Bibliotheken präsent, teilten die von den Grünen gestellten Justizminister Till Steffen (Hamburg), Dieter Leuinger (Thüringen) und Dirk Behrendt (Berlin) mit. Es gebe "keinen vernünftigen Grund dafür, dass der Name dieses einflussreichen NS-Juristen heute in fast jedem deutschen Gerichtssaal zu finden ist", sagte Behrendt dem Blatt. Eine Initiative der SPD, eine entsprechende Debatte im Bundestag zu führen, ist bislang am Widerstand aus Union und FDP gescheitert.