Dobrindt plädiert für Ausweisung von schwerstkriminellen Syrern

GDN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und plädiert für Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern nach Syrien. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie aber gleichzeitig unsere Bevölkerung in Deutschland gefährden, dann will ich das nicht akzeptieren."

Als Beispiel für gerechtfertigte Abschiebungen nannte Dobrindt die Sexualstraftäter aus Freiburg: "Wir sollten diese Gruppenvergewaltiger aus Freiburg nach Syrien abschieben, die haben jede Berechtigung verloren, in unserem Land Schutz zu beanspruchen." Gleichzeitig räumte Dobrindt ein, dass er respektieren müsse, wenn der Rechtsstaat solche Abschiebungen nicht zulasse, weil die Folgen für die Abgeschobenen nicht kalkulierbar seien. Für diesen Fall forderte Dobrindt, dass der Rechtsstaat die straffällig gewordenen Flüchtlinge nach ihrer Haftzeit zum Schutz der Bevölkerung dauerhaft mit Sicherheitsmaßnahmen belegen müsse: "Solche Gewalttäter müssen unter maximale Kontrolle gestellt werden, indem wir die Bewegungsfreiheit einschränken, sie mit einer Residenzpflicht belegen und mit einer elektronischen Fußfessel überwachen."