Regierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung

GDN - In der Bundesregierung herrscht weiter Uneinigkeit über die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. "Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert noch an", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, über die das "Handelsblatt" berichtet.

"Es gibt bisher keine Position, die dem deutschen Bundestag übermittelt werden könnte", schreibt Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD). Damit hat die Bundesregierung auch eine Woche vor der letzten Eurogruppen-Sitzung, in der die Weichen für den entscheidenden EU-Reformgipfel Mitte Dezember gestellt werden sollen, keinen Kompromiss in der Frage erzielt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Sommer eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen. Seine Pläne will er laut eines Bericht des "Handelsblatts" in seiner heutigen Grundsatzrede zu Europa an der Berliner Humboldt-Universität konkretisieren. Seine Idee sieht den Aufbau eines europäischen Topfes vor, der Ländern im Krisenfall Kredite gewährt, mit denen sie hohe Ausgaben für Arbeitslosigkeit besser bewältigen können. Dies soll verhindern, dass Länder in Krisen in Zahlungsschwierigkeiten rutschen. Allerdings hatten schon vor Wochen in der Ressortabstimmung sowohl das Kanzleramt wie auch das Bundeswirtschaftsministerium Bedenken angemeldet. "Olaf Scholz macht bei der europäischen Arbeitslosenversicherung eine große Illusionsshow. Denn in der Bundesregierung ist zur Arbeitslosenversicherung nichts abgestimmt", sagte Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei. Eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Liquidität nationaler Systeme bei konjunkturellen Schocks wäre durchaus sinnvoll. Scholz wolle aber einen faulen Deal, um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten, sagte de Masi.