Lauterbach will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

GDN - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher komplett abschaffen. "Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden - und für den Arbeitsmarkt nichts bringen", sagte Lauterbach der "taz" (Donnerstagsausgabe).

"Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird." In Süddeutschland, wo es teilweise Vollbeschäftigung gebe, liege der Anteil der Hartz-IV-Empfänger bei einem Prozent der Bevölkerung, sagte Lauterbach. "In dieser Lage haben Sanktionen keine positiven Wirkungen mehr." Dafür schürten sie Ängste auch bei jenen, die Jobs hätten. "Hartz IV ist ein Gespenst", sagte Lauterbach. "Auch wenn die Wahrscheinlichkeit betroffen zu sein minimal ist, hat jeder Angst, dass erst Einkommen und Vermögen weg sind, danach wird kontrolliert wie viele Zahnbürsten im Bad stehen." Lauterbach warb für einen grundsätzlichen Kurswechsel der SPD bei Hartz IV. 2005 sei er einer der wenigen Linken gewesen, die die Hartz-IV-Reformen befürwortet hätten, sagte er. "Jetzt befürworte ich die komplette Abkehr von Hartz IV." Eine Medizin, die ihre Wirkung getan habe, müsse man absetzen. "Sonst produziert sie nur noch Nebenwirkungen." Die SPD diskutiert derzeit über die Abschaffung von Hartz IV. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dabei gegen die Abschaffung aller Sanktionen ausgesprochen.