FDP-Chef kritisiert Laschet wegen Nein zu Grundgesetzänderung

GDN - FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. "Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Er fällt seiner eigenen CDU-Bundestagsfraktion und seinem Koalitionspartner in den Rücken." Lindner sagte weiter, dass FDP und CDU in NRW bei der Bildung der Landesregierung in Düsseldorf "eine Reform des Bildungsföderalismus im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel verankert" habe. "Armin Laschet wird seine Position räumen, den Schulen den Verzicht auf Investitionen erklären oder Finanzminister Lienenkämper zusätzliche Millionen im Landesetat für Bildung reservieren lassen müssen", so Lindner. Der Beschluss des Bundestages sei bereits ein Kompromiss. "Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen", sagte der FDP-Vorsitzende.