Linke verlangt Stopp für Drohnentests

GDN - In der Debatte um unbemannte Militärdrohnen hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, geplante Drohnentests zu stoppen. Bei einem Forschungsprojekt sollen in Braunschweig Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr anderen Luftfahrzeugen ausweichen und zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

"Am Ende würden die militärischen Drohnen der zivilen Luftfahrt gleichgestellt", sagte der Linken-Politiker Andrej Hunko der NOZ. Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Tests in Braunschweig zu beenden und ihre Drohnenpläne öffentlich zur Diskussion zu stellen." Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied im Parteivorstand, sagte: "Ich bezweifle, dass es in der Bevölkerung Zustimmung gibt, wenn die hochfliegenden Spionagedrohnen von zivilen Flughäfen starten dürfen." Es dürfe nicht hingenommen werden, dass deutsche Kampfdrohnen - bewaffnet oder unbewaffnet - neben zivilen Flugzeugen fliegen. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass in dem Programm mit dem Namen "Sense and Avoid national" (ProSAn) die Rüstungskonzerne Hensoldt und Diehl Defence zusammen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Flugversuche und Kollisionstests mit Drohnen durchführen. Die Tests für das Verteidigungsministerium sollten beim DLR in Braunschweig Ende 2018 und im zweiten Quartal 2019 erfolgen. Welche Drohnen genau eingesetzt werden, erwähnt das Verteidigungsministerium in seiner Antwort nicht. Im Sommer hatte der Bundestag nach jahrelangem Streit grünes Licht dafür gegeben, dass die Bundeswehr waffenfähige Drohnen bekommt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Weg für die Beschaffung von neuen Drohnen des Typs Heron TP für die Bundeswehr frei gemacht.