Deutsche Oppositionspolitiker besorgt über Syrien-Abzug der USA

GDN - Deutsche Oppositionspolitiker haben mit Sorge auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die US-Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. "Die Entscheidung des US-Präsidenten zum militärischen Rückzug aus Syrien wird Einfluss auf Stabilität und Frieden in der ganzen Region haben", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

"Der Iran kann sich ermutigt fühlen; das Gewicht Russlands und der Türkei steigt; für die Kurden und für Israel dagegen sind das schlechte Nachrichten", so Lambsdorff. Der FDP-Politiker mahnte eine rasche politische Lösung für Syrien an. Hierbei müssten die USA eine entscheidende Rolle spielen: "Deutschland und die EU müssen die USA daher jetzt auffordern, endlich eine diplomatische Führungsrolle im Syrien-Konflikt einzunehmen", forderte Lambsdorff. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour stellte nach der Ankündigung Trumps die deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg infrage. "Bei einem Abzug der US-Truppen aus Syrien stellt sich die Frage nach der Aufgabe deutscher Tornados", sagte Nouripour dem RND. "Die von ihnen in den Nato-Pool eingespeisten Bilder haben bisher ja vor allem die Amerikaner genutzt. Die Türkei hat allerdings auch Zugriff auf die Daten. Ihrem Vormarsch in den Irak darf die Bundeswehr nicht assistieren", forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Der Einsatz in Syrien war völkerrechtswidrig, die Art des Abzugs ist katastrophal", so der Grünen-Außenpolitiker. Nouripour warnte vor "dramatischen Folgen" für den gesamten Mittleren Osten – nicht zuletzt für Israel: "Falls die Amerikaner ein strategisches Ziel in Syrien verfolgt haben, bestand dies darin, dem Iran eine direkte Route bis an die israelische Grenze zu versperren. Mit ihrem Abzug würden die Amerikaner Israel ein hohes Risiko aussetzen." Nouripour sieht daher auch die Bundesregierung in der Pflicht: "Die Bundesregierung muss jetzt im Gespräch mit Israel eine weitere Zuspitzung der Lage verhindern helfen."