Oettinger: Minister sollen Arbeitsschwerpunkt nach Brüssel verlegen

GDN - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Minister des Bundeskabinetts aufgefordert, ihren Arbeitsschwerpunkt von Berlin stärker nach Brüssel zu verlegen. Er wünsche sich eine engere Abstimmung der EU-Staaten bei der Handels- und Industriepolitik, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die EU-Kommission sei dabei die "Geschäftsführung. Aber über Regeln oder die Genehmigung eines Handelsabkommens oder die Industriepolitik entscheiden der Rat und das Parlament. Das heißt aber: Der Hauptarbeitsplatz von immer mehr Bundesministern müsste Brüssel und Luxemburg werden und nicht mehr Berlin." Deutschland habe im EU-Rat ein starkes Stimmengewicht. "Und damit käme die Arbeit im Grunde genommen sowohl Europa als auch deutschen Arbeitsplätzen zugute", sagte Oettinger dem Focus. Er mahnte zugleich eine Änderung der bisherigen Reisepraxis von Regierungschefs an. "Ich würde mir wünschen, wenn nicht mehr eine deutsche Wirtschaftsdelegation durch ein Mitglied der Bundesregierung nach Peking fährt und repräsentiert, sondern wenn es EU-China-Begegnungen gäbe. Also Frau Merkel, Herr Macron, mit Jean-Claude Juncker, mit Firmen wie Philips und Magna und eben Siemens und Bosch."