Opposition kritisiert verspätete Information

GDN - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf Politiker, Journalisten und andere Prominente die Sicherheitsbehörden kritisiert. "Ich habe davon am Donnerstagabend von einem ehrenamtlichen Parteimitglied erfahren, das mich kontaktiert hat, und nicht von den Sicherheitsbehörden, wie ich es mir gewünscht und erwartet hätte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Das ist irritierend. IT-Sicherheit in unserem Land darf doch nicht von ehrenamtlichem Engagement abhängen." Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Linke) sagte dem RND: "Mich ärgert wahnsinnig, dass ich solche Dinge zum wiederholten Male aus den Medien erfahre – und das obwohl ich Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und im Innenausschuss des Bundestages bin. Das kann doch nicht sein." Schließlich sei die Verbreitung der abgeschöpften Daten nicht erst seit dem Donnerstagabend, sondern bereits seit dem 20. Dezember bekannt. Hahn betonte: "Die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gilt auch zwischen Weihnachten und Neujahr." In der kommenden Woche wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung dem Thema widmen. Ähnliches wird vermutlich auch im PKGr geschehen. Die Bundesregierung hatte am Freitag erklärt, die Vorgänge seien ihr erst seit Donnerstagabend bekannt.