Brinkhaus regt Generalüberprüfung des Staates an

GDN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Generaldurchsicht des Staates und seiner Strukturen ausgesprochen. Dies schließe den Blick auf eine mögliche Föderalismusreform ein, sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag".

"Wir brauchen ein Projekt `Haushalt 2030`", so der Unionsfraktionschef weiter. Der Bundeshaushalt sei durch die verschiedenen Koalitionen und gesellschaftlichen Bedürfnisse immer größer und komplexer geworden. "Jetzt ist die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen. Auch in dieser Frage denke ich an eine grundsätzliche Debatte. Deswegen auch nicht `Haushalt 2020`, sondern 2030, also ein längerer Zeithorizont", so der CDU-Politiker. Es müsste beispielsweise überprüft werden, welche Aufgaben die Bundesländer künftig übernehmen sollen. "Es geht also um eine Generalüberprüfung sämtlicher Posten", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". Mit Bezug auf den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, sagte der Unionsfraktionschef: "Das halte ich für falsch. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, und das ist auch nicht unser Plan."