Dobrindt attackiert SPD für ihre Pläne zur Sozialstaatsreform

GDN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. "Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen", sagte Dobrindt der "Welt" (Dienstagsausgabe).

"Der Grundsatz stabiler Volkswirtschaften, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, ist der SPD offensichtlich restlos abhanden gekommen. Die Trauma-Therapie der SPD darf nicht zulasten von Wachstum, Arbeit und Wohlstand führen", sagte Dobrindt. Bei ihrer Klausur am Sonntag hatte die SPD Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen, die bei der Union teils auf entschiedene Ablehnung stießen. So soll das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden. Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld mit weniger Sanktionen und einer zweijährigen Schonzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens werden.