Politik

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

  • 02/15/2019, 10:12 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Gebäude des Bundesrates in Berlin
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit.
Die Thüringer Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Bereits vor der Sitzung galt als fraglich, ob eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zustande kommen würde, weil sich fast alle Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen enthalten wollten. Zuvor hatte der Bundestag die Regelung gebilligt.
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