Union wirft Scholz Wahltaktik bei Haushaltsplanung vor

GDN - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. "Sein Finanzplan weist ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für finanzierbar. Das passt nicht zusammen", sagte Rehberg der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

In der Großen Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, wie das Geld im Bundeshaushalt für 2020 verteilt werden soll. Angesichts geringer werdender Einnahmen müssten "die richtigen Prioritäten" gesetzt werden, so Rehberg weiter. Das Haushaltsgeld solle in Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit investiert werden. Scholz hatte bereits Anfang des Jahres darauf verwiesen, dass angesichts der abflauenden Konjunktur die "fetten Jahre" vorbei seien. In der Haushaltsplanung bis 2023 fehlen bislang 25 Milliarden Euro. Der Finanzminister bekräftigte am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er dennoch daran festhalte, ohne zusätzliche Schulden zu planen. Zumindest für 2020 seien die vereinbarten Vorhaben sowie einige zusätzliche Maßnahmen finanzierbar, ohne die schwarze Null zu gefährden, verlautete aus der SPD-Bundestagsfraktion. In der Haushaltsplanung von Scholz sind allerdings nur solche Vorhaben enthalten, die bereits gesetzlich beschlossen sind. Die von der SPD geforderte Grundrente ist nicht dabei. Nicht einkalkuliert sind auch Forderungen der Länder, wonach der Bund weiterhin großzügig für die Integration von Zuwanderern zahlen solle.