Brüderle kritisiert Spähprogramme scharf

GDN - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Spähprogramme der USA und Großbritannien scharf kritisiert. "Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge", sagte Brüderle gegenüber der "Nordwest-Zeitung" (Mittwochausgabe).

"Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren." Brüderle gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema bei ihrem nächsten Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron "klar ansprechen" werde. "Datenschutz ist für uns ein hohes Gut. Die Briten und wir sind Freunde und Partner. Und so geht man mit Freunden nicht um", betonte Brüderle. Der FDP-Fraktionschef erklärte, er wolle "umfassend und ausführlich über Art und Umfang der Überwachung informiert werden. Die deutschen Geheimdienste und die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages müssen in die Aufklärung eingebunden werden."