Steinmeier: Bundesregierung muss "Datensammelwut" unterbinden

GDN - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung auf, die Datensammelwut britischer und amerikanischer Geheimdienste zu unterbinden. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Die Dimensionen sind unvorstellbar. Niemand hat eine Trennlinie gezogen zwischen dem, was zur Sicherheit notwendig ist, und dem, was die Freiheit der Bürger beschädigt. Bis es darüber eine dauerhafte Verständigung insbesondere mit unseren amerikanischen und britischen Partnern gibt, muss die Bundesregierung darauf bestehen, dass die Datensammelwut spürbar eingeschränkt wird."

Für Steinmeier geht es bei der Datenkontrolle um "die zentrale Bürgerrechtsfrage dieses Jahrhunderts". Ob es sich bei Eduard Snowden, der als Geheimdienstmitarbeiter den Datenskandal enthüllte, um einen Verräter oder einen Helden handelt, entscheide im Zweifel die Geschichte." Unzweifelhaft ist, dass Snowdens Handeln erst eine öffentliche Debatte ermöglicht hat", so Steinmeier. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator trifft Vorsichtsmaßnahmen, um ein Ausspähen seiner Daten zu verhindern: "Ein Abschöpfen von Daten kann niemand – auch ich nicht – völlig ausschließen. Deshalb schreibe ich meine SMS und Mails so, dass sie auch das Risiko des Mitlesens aushalten. Wenn es wirklich wichtig ist, bevorzuge ich das persönliche Gespräch."