Özdemir: Aigners Forderung nach globalem Datenschutzabkommen "schlechter W

GDN - Die Grünen haben die Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem globalen Datenschutzabkommen scharf kritisiert: "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Welt". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe in den USA keine Aufklärung über die Spähaffäre erreicht.

"Aber er findet jetzt, dass die Amerikaner mit der Überwachung durch das Programm `Prism` schon irgendwie alles gut und richtig machen." Da sei die Forderung nach einem weltweiten Datenschutzabkommen "ein schlechter Witz". Aigner hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird." Beim Klimaschutz habe man auch geglaubt, ein internationales Abkommen sei unrealistisch - "und dann ist Kyoto gelungen". Es gehe um mehr Transparenz und mehr Selbstbestimmung für die Bürger, erklärte Aigner. "Konzerne wie Google oder Facebook müssen endlich aufwachen und erkennen, dass sie ein Eigeninteresse haben, endlich für Klarheit zu sorgen", so die Ministerin wörtlich. Aigner betonte, weltweit agierende Internet-Konzerne besäßen inzwischen weitaus mehr Daten als ein Staat. "Allein Facebook weiß mehr über uns Europäer als alle Einwohnermeldeämter der 28 EU-Staaten", sagte sie. "Das unterstreicht die Notwendigkeit eines internationalen Datenschutzabkommens."