EU will Assoziierungsabkommen mit Ukraine bald unterschreiben

GDN - Die Europäische Union will den politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine noch vor den für den 25. Mai vorgesehenen Wahlen unterzeichnen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem EU-Sondergipfel zur Lage in der Ukraine am Donnerstag in Brüssel mit.

Darüber hinaus plane man Maßnahmen, um der Ukraine den Handel mit der EU zu erleichtern. Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf der Halbinsel Krim werde man die Vorbereitungen für das G8-Treffen in Sotschi aussetzen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, die EU werde Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen. Sollte Russland sich weigern an einer Kontaktgruppe zur Ukraine teilzunehmen, würden russische Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Bei weiteren Destabilisierungsmaßnahmen auf der Krim, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen. Auch wirtschaftliche Konsequenzen seien möglich.